Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ACP Global Limited Şirketi
für das Firmenverzeichnis, unter anderem unter der Domain www.onlinebranchencheck.com
§ 1 Vertragspartner
1.1 Unternehmer als Vertragspartner
Die ACP Global Limited Şirketi schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und nicht mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zwischen der ACP Global Limited Şirketi und dem jeweiligen Kunden zustande. Der Kunde wird nachfolgend auch als Auftraggeber bezeichnet.
1.3 Öffentlich zugängliche Unternehmensdaten
Die im Firmenverzeichnis veröffentlichten Daten von Unternehmen, die nicht Vertragspartner der ACP Global Limited Şirketi sind, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen.
Die Veröffentlichung solcher Daten begründet für sich genommen kein Vertragsverhältnis zwischen der ACP Global Limited Şirketi und dem betreffenden Unternehmen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Angebot und Auftragserteilung
Für den Abschluss eines Vertrags über einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Firmenverzeichnis, beispielsweise unter www.onlinebranchencheck.com, erhält der Kunde ein auf seine Wünsche abgestimmtes Angebot.
Der Kunde muss das Angebot selbst oder durch eine hierzu bevollmächtigte Person unterzeichnen und an die ACP Global Limited Şirketi übermitteln.
2.2 Annahme des Angebots
Der Vertrag kommt durch die Annahme des unterzeichneten Angebots durch die ACP Global Limited Şirketi zustande.
Die ACP Global Limited Şirketi kann dem Kunden die Annahme des Angebots in Textform, insbesondere per E-Mail, bestätigen.
2.3 Zusätzliche Leistungen und Optionen
Der Kunde kann gegen eine zusätzliche Vergütung weitere kostenpflichtige Online-Leistungen oder Optionen buchen, die der Erweiterung seiner Onlinepräsenz dienen.
Zusätzliche Leistungen und Vertragserweiterungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen der ACP Global Limited Şirketi und dem Kunden.
§ 3 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung
3.1 Mindestvertragslaufzeit
Sofern im individuellen Angebot keine abweichende Vertragslaufzeit ausdrücklich vereinbart wurde, beträgt die Mindestvertragslaufzeit drei Jahre.
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrags.
Abweichende Vertragslaufzeiten müssen ausdrücklich vereinbart werden.
3.2 Zusätzliche Leistungen
Zusätzlich gebuchte Leistungen werden grundsätzlich für die verbleibende Laufzeit des Hauptvertrags vereinbart, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.
Abweichende Laufzeiten sind zwischen den Parteien ausdrücklich zu vereinbaren.
3.3 Vertragsverlängerung und ordentliche Kündigung
Der Vertrag verlängert sich jeweils um zwölf Monate, sofern er nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigungserklärung bei der jeweils anderen Vertragspartei maßgeblich.
Die Kündigung kann in Textform erfolgen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
3.4 Gesetzliche Kündigungsrechte
Die gesetzlichen Kündigungsrechte der Vertragsparteien bleiben unberührt.
Insbesondere richten sich die Voraussetzungen und Folgen einer freien Kündigung des Vertrags nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 4 Pflichten der ACP Global Limited Şirketi
4.1 Erstellung und Veröffentlichung des Eintrags
Die ACP Global Limited Şirketi verpflichtet sich, den vom Kunden erteilten Auftrag nach bestem Wissen und im Rahmen der vereinbarten Leistungen umzusetzen.
Hierzu verwendet sie die vom Kunden bereitgestellten Daten, Informationen, Texte, Bilder und sonstigen Vorlagen und bereitet diese für die Veröffentlichung im Firmenverzeichnis auf.
4.2 Prüfung der bereitgestellten Inhalte
Die ACP Global Limited Şirketi ist berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte auf offensichtliche Rechtsverstöße sowie auf gesetzeswidrige oder sonst unzulässige Inhalte zu überprüfen.
Inhalte, deren Veröffentlichung rechtlich unzulässig erscheint, können zurückgewiesen werden.
Die Prüfung durch die ACP Global Limited Şirketi entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte.
Die gesetzliche Verantwortlichkeit der ACP Global Limited Şirketi bleibt unberührt.
4.3 Keine Garantie für bestimmte Werbeerfolge
Die ACP Global Limited Şirketi schuldet die vereinbarten Leistungen, insbesondere die Erstellung und Veröffentlichung des vereinbarten Firmeneintrags.
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Anzahl von Kundenanfragen, eine bestimmte Reichweite oder eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen wird nicht garantiert, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 5 Pflichten des Kunden
5.1 Mitwirkungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die ordnungsgemäße Erstellung seines Firmeneintrags erforderlichen Informationen, Daten und Vorlagen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
Bildmaterial ist in einer für die Darstellung im Internet geeigneten Qualität bereitzustellen.
5.2 Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Angaben
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Daten, Informationen und Vorlagen auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Angaben nach seinem Kenntnisstand richtig und vollständig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Änderungen der bereitgestellten Angaben hat der Kunde der ACP Global Limited Şirketi unverzüglich mitzuteilen.
5.3 Prüfung des veröffentlichten Eintrags
Der Kunde verpflichtet sich, die veröffentlichten Inhalte unverzüglich nach Mitteilung der Veröffentlichung, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen, auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
Festgestellte Fehler oder Änderungswünsche sind der ACP Global Limited Şirketi unverzüglich in Textform, insbesondere per E-Mail, mitzuteilen.
5.4 Bereitstellung erforderlicher Informationen
Die Erstellung und Veröffentlichung des Firmeneintrags kann erst erfolgen, wenn der Kunde alle hierfür erforderlichen Informationen, Daten und Vorlagen bereitgestellt hat.
Verzögerungen, die auf eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, können die Durchführung des Auftrags entsprechend verzögern.
§ 6 Bild-, Text- und sonstige Vorlagen des Kunden
6.1 Bereitstellung der Inhalte
Der Kunde stellt der ACP Global Limited Şirketi alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Daten und Vorlagen eigenverantwortlich zur Verfügung.
Hierzu gehören insbesondere Texte, Fotos, Logos, Prospekte und sonstige Werbematerialien.
6.2 Links zu weiteren Internetauftritten
Der Kunde kann der ACP Global Limited Şirketi Links zu seinen weiteren Internetauftritten und Social-Media-Profilen zur Verfügung stellen.
Hierzu gehören beispielsweise Facebook, Instagram, X, Xing, Pinterest, LinkedIn, Reddit, YouTube und Vimeo.
Die Verwendung von Zugangsdaten ist nur erforderlich, soweit dies für eine ausdrücklich vereinbarte Leistung notwendig ist. Zugangsdaten sind ausschließlich über geeignete und sichere Übermittlungswege bereitzustellen.
6.3 Rechte Dritter
Der Kunde versichert, über die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten zu verfügen.
Er stellt sicher, dass die Inhalte im Rahmen des vereinbarten Auftrags rechtmäßig verwendet und veröffentlicht werden dürfen.
Werden wegen vom Kunden bereitgestellter Inhalte berechtigte Ansprüche Dritter gegen die ACP Global Limited Şirketi geltend gemacht, gelten die gesetzlichen Haftungs- und Ausgleichsregelungen.
6.4 Nutzungsrechte
Der Kunde räumt der ACP Global Limited Şirketi für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches und auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Texten, Bildern, Logos, Daten und sonstigen Vorlagen ein.
Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Speicherung, technische Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung der Inhalte, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.
Die ACP Global Limited Şirketi ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen geeignete Dienstleister einzusetzen und diesen die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.
6.5 Unterstützung bei Ansprüchen Dritter
Der Kunde informiert die ACP Global Limited Şirketi unverzüglich über ihm bekannt werdende Umstände, die die Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Inhalte oder deren weitere Nutzung beeinträchtigen könnten.
Soweit erforderlich und rechtlich zulässig, unterstützt der Kunde die ACP Global Limited Şirketi bei der Aufklärung und Abwehr berechtigter Ansprüche Dritter.
Weitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.
§ 7 Leistungserbringung durch die ACP Global Limited Şirketi
7.1 Sorgfältige Leistungserbringung
Die ACP Global Limited Şirketi erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen sorgfältig und im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
7.2 Verfügbarkeit des Online-Dienstes
Die ACP Global Limited Şirketi bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Online-Dienstes.
Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann aufgrund technischer Störungen, Wartungsarbeiten, Ausfällen externer Dienstleister oder sonstiger Umstände nicht uneingeschränkt garantiert werden.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
7.3 Einsatz von Dienstleistern
Die ACP Global Limited Şirketi ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen geeignete externe Dienstleister und andere Unternehmen einzusetzen.
Die Verantwortung der ACP Global Limited Şirketi für die von ihr geschuldeten Leistungen bleibt hiervon unberührt.
7.4 Änderung der Domain
Die ACP Global Limited Şirketi ist berechtigt, die Domain des Firmenverzeichnisses aus sachlichen oder technischen Gründen zu ändern, sofern dies für den Betrieb erforderlich oder zweckmäßig ist.
Im Falle einer Domainänderung wird die ACP Global Limited Şirketi im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren dafür Sorge tragen, dass die vereinbarten Inhalte übertragen und die vertraglich geschuldeten Leistungen weiterhin erbracht werden.
7.5 Speicherung der bereitgestellten Inhalte
Die ACP Global Limited Şirketi und die von ihr beauftragten Dienstleister dürfen die vom Kunden bereitgestellten Daten, Informationen und Vorlagen speichern und verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich und rechtlich zulässig ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.
§ 8 Entgelte, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung
8.1 Preise und Vergütung
Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise.
Soweit keine abweichende individuelle Preisvereinbarung getroffen wurde, gelten die wirksam einbezogenen Preisangaben der ACP Global Limited Şirketi.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und gesetzlich auszuweisen ist.
8.2 Rechnungsstellung und Zahlungsfrist
Die ACP Global Limited Şirketi stellt dem Kunden für die vereinbarten Leistungen eine Rechnung aus.
Sofern im individuellen Angebot nichts anderes vereinbart wurde, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlung ist der Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags auf dem angegebenen Zahlungskonto.
Wurde die Forderung wirksam an einen Dritten abgetreten oder erfolgt die Rechnungsstellung durch einen hierzu berechtigten Dritten, ist die Zahlung an die in der Rechnung angegebenen Bankverbindung zu leisten.
8.3 Skonto
Bei vollständigem Zahlungseingang innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von fünf Prozent gewährt, sofern im individuellen Angebot keine abweichende Regelung getroffen wurde.
8.4 Veröffentlichung und Zahlung
Sofern im individuellen Angebot eine Veröffentlichung erst nach Zahlungseingang vereinbart wurde, ist die ACP Global Limited Şirketi berechtigt, die Veröffentlichung bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Vergütung zurückzuhalten.
Die vereinbarten Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot und diesen AGB.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
8.5 Zahlungsverzug
Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, richten sich die Rechte der ACP Global Limited Şirketi nach den gesetzlichen Bestimmungen und den wirksam vereinbarten Vertragsbedingungen.
Soweit gesetzlich zulässig und vertraglich vereinbart, kann die ACP Global Limited Şirketi weitere Leistungen bis zur Begleichung fälliger Forderungen zurückhalten oder den Zugang zu noch nicht vollständig bezahlten Leistungen vorübergehend einschränken.
8.6 Abweichende Zahlungsvereinbarungen
Abweichende Zahlungsbedingungen, Skontoregelungen oder sonstige Vereinbarungen über die Vergütung bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen der ACP Global Limited Şirketi und dem Kunden.
8.7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kann nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit eigenen Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
§ 9 Haftung
9.1 Gesetzliche Haftung
Die ACP Global Limited Şirketi haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese AGB keine wirksame abweichende Regelung vorsehen.
9.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung der ACP Global Limited Şirketi, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt, soweit eine solche Beschränkung gesetzlich zulässig ist.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9.3 Ausnahmen von Haftungsbeschränkungen
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Verträge zwischen Kunden und Dritten
Sofern über das Firmenverzeichnis Kontakte zwischen Kunden und Dritten zustande kommen oder Kunden und Dritte eigenständige Verträge abschließen, wird die ACP Global Limited Şirketi allein dadurch nicht Vertragspartei dieser Rechtsgeschäfte.
Die ACP Global Limited Şirketi haftet für solche Verträge nicht, soweit sie nicht selbst eine entsprechende Verpflichtung übernommen hat oder eine gesetzliche Haftung besteht.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbares Recht
Für die Vertragsbeziehung zwischen der ACP Global Limited Şirketi und dem Kunden gilt das jeweils anwendbare Recht unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Vorschriften.
Eine gesonderte Rechtswahl ist nur maßgeblich, soweit sie rechtlich wirksam vereinbart werden kann.
10.2 Streitbeilegung
Die ACP Global Limited Şirketi erklärt, dass sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnimmt, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.
10.3 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien rechtlich zulässig ist, kann diese gesondert vereinbart werden.
10.4 Nebenabreden und Änderungen
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen in Textform dokumentiert werden, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist.
Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
10.5 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, soweit gesetzlich zulässig.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Die Parteien werden sich bemühen, bei Bedarf eine rechtlich zulässige Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.